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Transportkostenzuschuss
bei der Erdaushub- und Bauschuttentsorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld

 

Am 01.06.2017 trat die Richtlinie des Landkreises Rhön-Grabfeld zur Gewährung eines Transportkostenzuschusses bei der Erdaushub- und Bauschuttentsorgung in Kraft.

 

Ziel der Richtlinie ist, entfernungsbedingte Nachteile der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rhön-Grabfeld bei der Entsorgung von Baustellenabfällen abzumildern, die ordnungsgemäße Entsorgung von Baustellenabfällen zu unterstützen und illegalen Abfallablagerungen entgegenzuwirken.

 

Rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme ist ein entsprechender Antrag über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung einzureichen. Nähere Infos finden Sie in der Richtlinie und im Antragsformular.

Antragsformular
(pdf - ausfüllbar)
   
Antragsfomular
(Word-Datei)   

 

 

 

 

 

 

Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen, welcher ebenfalls über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen einzureichen ist. Erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Landratsamt Rhön-Grabfeld, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Auszahlung der Mittel erfolgen.

Verwendungsnachweis

(pdf - ausfüllbar)

      

Verwendungsnachweis
(Word-Datei)  
 

 

 

 

 

 

 

Die Richtlinie des Landkreises Rhön-Grabfeld zur Gewährung eines Transportkostenzuschusses bei der Erdaushub- und Bauschuttentsorgung ist nachfolgend im Wortlaut aufgeführt und zusätzlich hier abrufbar.

 

Transportkostenzuschuss bei der Erdaushub- und Bauschuttentsorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld

1. Zuwendungszweck

Die Förderung der Transportkosten für Erdaushub und Bauschutt dient dem Ausgleich von Mehraufwendungen, die den Bauherren im Landkreis infolge der unterschiedlichen Entfernung zu den bestehenden Entsorgungseinrichtungen entstehen.

Mit Hilfe der Förderung sollen insbesondere

- entfernungsbedingte Nachteile bei der Entsorgung von Baustellenabfällen abgemildert,

- die ordnungsgemäße Entsorgung von Baustellenabfällen unterstützt,

- und illegalen Abfallablagerungen entgegengewirkt werden.


2. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können natürliche oder juristische Personen (auch Gemeinden) sowie Personengesellschaften sein, die Eigentümer eines förderfähigen Anwesens oder Grundstückes sind.


3. Gegenstand der Förderung

3.1
Gefördert werden können Kosten für den Transport des anfallenden Bauschutts und Erdaushubs (gefördert werden die Kosten für den Transport zu einer zugelassenen Entsorgungs- bzw. Behandlungsanlage), die bei Baumaßnahmen im Landkreis Rhön-Grabfeld anfallen. Förderfähig sind nur die entfernungsabhängigen Transportkosten (nicht Kosten für Containermiete, Bagger, Deponiegebühren usw.).

3.2
Nicht förderfähig sind Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten usw. steuerlich geltend gemacht werden können.

3.3
Umlagefähige Maßnahmen der Gemeinden (z. B. Kanal-, Straßen-, Wasserbaumaßnahmen) sind nicht förderfähig.

3.4
Staatlich geförderte Maßnahmen (z. B. Dorferneuerung, Städtebauförderung, Leader) sind ebenfalls nicht förderfähig. Dies gilt nicht für die Förderung des denkmalpflegerischen Mehraufwands.


4. Fördervoraussetzungen

Die Förderung wird nur gewährt, wenn

- vor Maßnahmenbeginn ein schriftlicher Antrag beim Landratsamt Rhön-Grabfeld gestellt und bewilligt wurde;

- die für die geplante Maßnahme notwendigen (behördlichen) Gestattungen und Erlaubnisse vorliegen und die Maßnahme entsprechend diesen Gestattungen und Erlaubnissen ausgeführt wurde;

- die Angaben von der Stadt/Gemeinde, in der die Maßnahme durchgeführt wurde, bestätigt wird;

- der Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung geführt wird.

5. Art und Höhe der Förderung

5.1
Die Förderung wird als pauschalierter Zuschuss zu den entfernungsabhängigen Transportkosten (Ziff. 3.1) gewährt.

5.2
Bei Maßnahmen nach Ziff. 3.1 ist für den Nachweis von angefallenen Transportkosten eine Rechnung des Transporteurs sowie eine Bestätigung der Anlieferung bei der Entsorgungsanlage vorzulegen.

5.3
Die Höhe der Förderung beträgt pauschal 0,20 € pro angefallener Tonne Material und Transportkilometer (einfache Strecke).

5.4
Eine Förderung wird nur gewährt, wenn der zu gewährende Zuschuss 250,-- € übersteigt (Bagatellgrenze).

5.5
Eine Förderung wird darüber hinaus nur gewährt, wenn die Entfernung zwischen der Baustelle, auf der die Abfälle anfallen, und der Entsorgungseinrichtung mehr als 10 Fahrtkilometer beträgt (Zumutbarkeitsgrenze).Bei Entfernungen größer als 10 km werden bei der Entfernungsberechnung jeweils 10 km in Abzug gebracht.


6. Sonstige Regularien

6.1
Die Transportkostenförderung ist eine freiwillige Leistung des Landkreises. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

6.2
Die Förderung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

6.3
Ergeben sich bei Anwendung dieser Richtlinie unbillige Härten, so kann das Landratsamt in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

6.4
Der Landkreis behält sich die Änderung des Förderprogrammes bzw. Abweichungen von den festgelegten Richtlinien vor und ist berechtigt, den Fördersatz und das Fördervolumen zu ändern.

6.5
Der Landkreis ist berechtigt, die gewährten Zuwendungen vom Zuwendungsempfänger ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn die Fördervoraussetzungen nach diesen Richtlinien nicht eingehalten werden.

7. Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am 01.06.2017 in Kraft und, wenn sie nicht durch einen Beschluss des Kreistages verlängert wird, am 31.12.2018 außer Kraft.

 

Bad Neustadt, 04.04.2017
Landratsamt Rhön-Grabfeld

 


Thomas Habermann
Landrat




Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner im Landratsamt Rhön-Grabfeld.




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