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1. Allgemeines


Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren erhalten.

Personen die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten sollen.

Was dem Einzelnen dabei zusteht, hat der Gesetzgeber in sogenannten „Regelbedarfen“ festgelegt.

 

Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag der Antragstellung.

Für Zeiten davor können Sie grundsätzlich keine Leistungen erhalten.

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirkt jedoch auf den Ersten des Monats zurück.

 

 

2. Kosten der Unterkunft (KDU)



Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.

 

Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.

 

Wenn die Aufwendungen höher als angemessenen sind, dann sind Sie verpflichtet, die Kosten der Unterkunft möglichst zu senken. Dann kann unter Umständen auch ein Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt werden. Dieser kommt nur dann in Betracht, wenn die Wohnung unangemessen groß und die Aufwendungen unangemessen hoch sind. Darüber entscheidet Ihr Jobcenter.


Unter 25-Jährige
, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung allerdings nur dann ersetzt, wenn der kommunale Träger dem Auszug zugestimmt hat. Die Zustimmung erhalten Sie über den für Ihre Leistungen zuständigen Ansprechpartner. Es muss zugestimmt werden, wenn

  • die Betroffenen aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.
     

Beachten Sie bitte: Bevor Sie einen Vertrag über eine
neue Unterkunft abschließen, ist es notwendig, vom
örtlich zuständigen Jobcenter eine Einverständniserklärung
für die künftigen Aufwendungen einzuholen.

 

Richtlinien des Landkreises Rhön-Grabfeld zur Bemessung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)  - Sozialhilfe -

finden Sie hier

3. Bildungs- und Teilhabepaket


 

Bildung und Teilhabe

 

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe und Leistungsbeginn:

 

Die Leistungen werden grundsätzlich auf Antrag gewährt, und zwar i. d. R. frühestens ab Beginn des Monats, in dem der Antrag bei der zuständigen Stelle eingeht, bei Leistungsbeziehern nach dem SGB XII ab dem Tag des Eingangs des Antrages.

Mit dem Antrag können mehrere Leistungen beansprucht werden, es muss aber ein konkreter Bedarf bestehen (ein nicht konkretisierter Globalantrag für alle Leistungen ist nicht zulässig).

Mit dem Antrag ist in jedem Fall eine Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII und Kinderzuschlag einzureichen.

 

 

Ansprechpartner:

 

Frau Bettina Griebel-Schmitt
Bildungs-Service-Stelle
Roßmarktstraße 40
97616 Bad Neustadt a.d.Saale
Tel.Nr.: 09771/6364-751
Fax-Nr.: 09771/6364-735

e-mail:

 

 

Leistungsberechtigte:

 

• Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld bzw. Hartz IV)
• Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
• Leistungsbezieher nach dem Wohngeldgesetz (WoGG - Wohngeld/Lastenzuschuss)
• Leistungsbezieher von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
• Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG i. V. m. dem SGB XII)
 


Anspruchsberechtigt sind:

 

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die
• eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen (Schülerinnen und Schüler) oder Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
• keine Ausbildungsvergütung erhalten (Voraussetzung nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag),
• das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Voraussetzung nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag)

 

Ausnahme:
Kinder und Jugendliche sind nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Bedarfe zur Teilhabe berechtigt.

 

 

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes:

 

• Kosten für eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung
• Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von Schülerinnen und Schüler und für Kinder in Kindertageseinrichtungen
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
• Schülerbeförderungskosten (soweit sie nicht von Dritten übernommen werden)
• ergänzende angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
• Mehraufwendungen für das gemeinschaftliche Mittagessen an Schulen und Kindergärten
• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
 

 

 

Hinweise zu den einzelnen Leistungen und die erforderlichen Nachweise:

 

Ausflüge:

 

Fügen Sie bitte dem Antrag auf jeden Fall eine Bestätigung der Schule/des Kindergartens über die Höhe der Kosten und die Bankverbindung der Schule/des Kindergartens bei.

Die Auszahlung der gewährten Leistung erfolgt auf das Konto der Schule/des Kindergartens.

 

Mehrtägige Klassenfahrten:

 

Fügen Sie bitte dem Antrag auf jeden Fall eine Bestätigung der Schule /des Kindergartens über die Art, die Dauer und die Höhe der Kosten der Klassenfahrt bei. Außerdem wird noch die Bankverbindung der Schule/des Kindergartens benötigt.
Weiter muss es sich bei Schülerinnen und Schüler um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln (u. a. Lehrplanerfordernis).

Die gewährte Leistung wird auf das Konto der Schule/des Kindergartens überwiesen.

 

Persönlicher Schulbedarf:

 

Bei Einschulung und ab dem 15. Lebensjahr ist eine Schulbescheinigung erforderlich.

Der Schulbedarf muss nur für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag beantragt werden. Bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (auch AsylbLG) wird der Schulbedarf von Amts wegen gewährt.

Die Erbringung erfolgt als Geldleistung. Der Schulbedarf wird in zwei Raten ausgezahlt, und zwar im August für das 1. Schulhalbjahr und im Februar des Folgejahres für das 2. Schulhalbjahr.

 

Schülerbeförderungskosten:

 

Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung (i. d. R. mit öffentlichen Verkehrsmitteln) für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges sind grundsätzlich beim Landratsamt Rhön-Grabfeld – öffentlicher Personennahverkehr/Schülerbeförderung -, Spörleinstraße 11, 97616 Bad Neustadt a.d.Saale zu beantragen. Leistungen nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) stellen einen Kostenersatz durch Dritte dar und gehen den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes vor.

Kinderzuschlags- und Wohngeldempfänger, die wegen der Geltung der Familienbelastungs-grenze nicht von der vollen Kostenerstattung (Voraussetzung ist ab der 11. Jahrgangsstufe der Bezug von Kindergeld für drei oder mehr Kinder) profitieren, haben dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Wichtig ist, dass vorher die Übernahme der Kosten beim Landratsamt geltend gemacht wurde. Es können nur dann die Kosten bis zur Familienbelastungsgrenze übernommen werden, wenn vom vorrangigen Träger der Schülerbeförderung eine Bewilligung von Schülerbeförderungskosten erfolgt ist.
Sofern von dort die Kostenerstattung nach dem SchKfrG und der SchBefV abgelehnt wird, kann i. d. R. kein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket begründet werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass es dem Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, die Schülerbeförderungskosten aus dem Regelbedarf bzw. aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt i. d. R. ein Betrag i. H. v. 5,00 Euro monatlich.

Legen Sie bitte mit dem Antrag einen Nachweis über die Höhe der ungedeckten Beförderungskosten durch den Schulwegkostenträger oder über die Höhe der durch sonstige Dritte geleisteten Zuschüsse zu den Beförderungskosten vor (z. B. Bescheid oder Bestätigung).

 

Lernförderung:

 

Für die Entscheidung ist eine Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung erforderlich. Außerdem sollte ggf. das Zwischenzeugnis mit vorgelegt werden.

Die Lernförderung muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die Lernförderung ist demnach geeignet und zusätzlich erforderlich, wenn
• das Erreichen der wesentlichen Lernziele (Versetzung) gefährdet ist und dies bei Erteilung von Lernförderung bis zum Schuljahresende abgewendet werden kann und
• der Leistungsrückstand nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten des Kindes zurückzuführen ist sowie
• geeignete kostenfreie schulische Angebote zur Lernförderung nicht ausreichen.

Zu den Lernzielen gehört nicht das Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder die Verbesserung des Notendurchschnitts.

Die Leistung wird in Form von Gutscheinen für die ausgewählte Nachhilfeeinrichtung erbracht.

 

Mittagsverpflegung:

 

Übernahme der Mehraufwendungen für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule/im Kindergarten.


Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.
 

Von den Leistungsberechtigten ist ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 Euro pro Mittagessen selbst zu tragen. Die Mehraufwendungen werden übernommen.

Legen Sie dem Antrag bitte eine Bestätigung des Anbieters (z. B. Kindergarten) über die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei.

Es wird ein Gutschein ausgestellt, der beim Leistungsanbieter (z. B. Schule) vorzulegen ist.

 

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:

 

Bis zum 18. Lebensjahr wird ein Bedarf zur Teilhabe von 10,00 Euro monatlich berücksichtigt
für
• Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
• Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musik-, Tanzunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
• Teilnahme an Freizeiten

Ausnahme:
Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben keinen Anspruch auf den Bedarf zur Teilhabe.

Erfasst sind ab 01. August 2013 auch Aufwendungen, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an den genannten Teilhabeleistungen entstehen und es dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar ist, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Diese Aufwendungen sind ebenfalls aus dem Bedarf i. H. v. 10,00 Euro monatlich zu bestreiten.

Der Teilhabebedarf kann max. für den aktuellen Bewilligungsabschnitt gewährt werden (auch rückwirkend, aber nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag).

Da im Landkreis Rhön-Grabfeld eine Direktzahlung an den Anbieter erfolgt, sucht sich der Kunde ein Angebot aus und reicht die Rechnung bei der Bildungs-Service-Stelle ein.

Der vom Gesetz genannte „Mitgliedsbeitrag“ ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck auf „Gebühren“ für zeitlich befristete „Kurse“ u. Ä. anwendbar (sogenannter „Mitmachbeitrag“).

Zu den Aktivitäten der kulturellen Bildung gehören Angebote von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen.

 

Hinweise:

Das Angebot an Sportvereinen findet man auf den Seiten des Landkreises, eine entsprechende Broschüre liegt im Landratsamt Rhön-Grabfeld aus.

Die Gebühren der  Kreismusikschule  können auf Antrag ermäßigt werden (Sozialermäßigung). Der entsprechende Antrag kann bei der Kreismusikschule in Bad Königshofen gestellt werden.
Die Kreismusikschule bietet an verschiedenen Standorten eine große Auswahl an musikalischer Förderung an.

 

 

Leistungsformen:

 

• Geldleistung nur bei Schulbedarf und Schülerbeförderung
(Da es sich um eine zweckbestimmte Geldleistung handelt, können Nachweise über die Verwendung verlangt werden. Bitte bewahren Sie deshalb die Kassenbelege auf.)
• Gutscheine werden ausgestellt für die Mittagsverpflegung und für die Lernförderung.
• Direktzahlung an den Anbieter erfolgt bei Schul-/Kindergartenausflügen, mehrtägigen Klassenfahrten und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

 

Wichtig:
Die o. g. Leistungen werden nur durch Sach- und Dienstleistungen (Gutscheine und Direktzahlung an den Anbieter) erbracht, da der Gesetzgeber dies so vorgeschrieben hat. Bitte reichen Sie deshalb den Antrag rechtzeitig und vor allem vor Zahlung der Kosten ein.

Ausnahme von der Erbringung durch Sach- oder Dienstleistung ist die berechtigte Selbsthilfe: Die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen werden übernommen, wenn der Leistungsberechtigte durch Zahlung an den Anbieter in Vorleistung gegangen ist, aber nur, wenn die Voraussetzungen für die Bedarfe nach dem SGB II und SGB XII im Zeitpunkt der Selbsthilfe vorlagen und die Erbringung durch Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

 

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

 

Bestätigung der Schule


 

4. Kulturtafel Rhön-Grabfeld


Kulturtafel Rhön-Grabfeld

 

Die Kulturtafel Rhön-Grabfeld will auch Bürgern des Landkreises Rhön-Grabfeld mit kleinem Geldbeutel die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen ermöglichen.
 
"Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“, deshalb setzt sich die Kulturtafel dafür ein, dass auch Alg II-Bezieher, Senioren mit schmaler Rente oder Alleinerziehende mit knappem Budget hin und wieder ins Theater, zum Sport oder ins Konzert gehen können.  Es geht um gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere für Kinder.
 
Es geht nicht (nur) um Eintrittskarten in Goethes Faust oder das klassische Violinkonzert, der Kulturbegriff wird bei uns bewusst weit ausgelegt, auch Karten für ein Fußballspiel, ein Kindertheater oder die Kleinkunstbühne sind herzlich willkommen.
 
Wir bitten um Verständnis, dass wir nur Karten für Versanstaltungen ohne Altersbeschränkung vermitteln können.
 
Um dies zu ermöglichen, werden zum Beispiel Veranstalter gebeten, einige Karten der Kulturtafel zu spenden.
 

Wir geben diese an interessierte Bürger weiter, ohne dass diese sich auf der Veranstaltung "outen" müssen.
 
Hierzu nutzen wir das Internet um möglichst schnell und kostengünstig zu arbeiten. Schließlich soll jedes Spende direkt bei den Bedürftigen ankommen.

 

Hier geht's zur Kulturtafel Rhön-Grabfeld



Barrierefreiheit

Lehrstellenbörse der HWK Unterfranken

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Anschrift
Landkreis Rhön-Grabfeld
Spörleinstraße 11
97616 Bad Neustadt a.d.S.

Tel 09771 / 94-0
Fax 09771 / 94-300


Landkreis Rhön-Grabfeld

Spörleinstraße 11

97616 Bad Neustadt a.d.S.

 

Tel. 09771 / 94-0

Fax. 09771 / 94-300

E-Mail info@rhoen-grabfeld.de

Öffnungszeiten Hauptamt

Mo - Do 8:00 - 12:30 Uhr
Di + Do 13:30 - 16:00 Uhr
Fr 8:00 - 13:00 Uhr

 

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