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Kleinunternehmer-
förderungsgesetz

Der Bundesrat hat am 11. Juli 2003 Erleichterungen für Kleinunternehmer und Existenzgründer beschlossen. Sie werden zukünftig durch vereinfachte Buchführungspflichten und veränderte steuerliche Rahmenbedingungen entlastet. In Zukunft beginnt die Buchführungspflicht erst ab einem Umsatz von 350.000 Euro (bisher 260.000 Euro) und einem Gewinn von 30.000 Euro (bisher 25.000 Euro).
Hierzu hatte das Bundeskabinett am 26. Februar 2003 einen Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz - KFG) beschlossen. Mit dem Gesetz werden erhebliche bürokratische Belastungen für Kleingewerbetreibende und Existenzgründerinnen und -gründer - das gilt insbesondere auch für die Ich-AG - abgebaut. Der Bundestag hatte Änderungsvorschlägen des Bundesrates bereits zugestimmt, so dass das Gesetz im September in Kraft treten kann.



Zuviel und unnötige Bürokratie beeinträchtigt Freiheit und Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung. Bürokratische Hürden sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründerinnen und -gründer ein Hindernis auf dem Weg zu einer erfolgreichen und auch für das Gemeinwesen nachhaltig "profitablen" Geschäftstätigkeit. Umfang und Komplexität rechtlicher Regelungen sowie deren häufige Änderungen erschweren es den Unternehmen, den Überblick über Lasten und Pflichten zu behalten und den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden. Auch die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ist weiter verbesserungsbedürftig.
Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, schnell wirksame und unmittelbar umsetzungsreife Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen und zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in einem ersten Gesetzespaket zusammenzufassen.
Vereinfachte Gewinnermittlung
Mit dem Gesetz wird eine vereinfachte Gewinnermittlung für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Kleinunternehmen geschaffen. Nach der Vereinfachungsregelung darf ein Kleinunternehmen pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Lediglich die Betriebseinnahmen einschließlich der Entnahmen müssen aufgezeichnet werden. Von weiteren steuerlichen Buchführungs-/Aufzeichnungspflichten ist das Unternehmen entlastet. Auch ist es von der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer befreit.
Die maßgebenden Einkommensgrenzen:
Diese Vereinfachungen gelten für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Kleinunternehmen, deren Betriebseinnahmen im Jahr der Betriebsgründung (danach jeweils im Vorjahr) unter 17.500 Euro und im laufenden Jahr unter 50.000 Euro liegen. Außerdem dürfen die Gesamteinkünfte, das sind Einkommen aus selbständiger Tätigkeit plus Einkommen aus unselbständiger Arbeit, 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. 
Ab 2004 soll die Umsatzgrenze von 17.500 auf 35.000 Euro angehoben werden. Hierzu bedarf es noch der Zustimmung der Europäischen Union.
Für Empfänger von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüssen (Ich-AG) dürfen die Gesamteinkünfte 50.000 Euro (100.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Außerdem dürfen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Vorjahr nicht über 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) liegen. Auch in solchen Fällen soll die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit erleichtert werden.
Vereinfachte Buchführung
Vereinfachte Buchführung soll künftig aber auch für diejenigen Kleinunternehmen möglich sein, die über den obigen Umsatzgrenzen für die pauschalierte Gewinnermittlung liegen. Für die vereinfachte Buchführung soll eine Einnahme- , Ausgabengegenüberstellung und ein Inventarverzeichnis ausreichen. Von der Verpflichtung zur umfangreichen Bilanzbuchhaltung sind diese Unternehmer somit befreit.
Die Betragsgrenzen für die Buchführungsspflicht werden wie folgt verändert:
Umsatzgrenze                         350.000 Euro  (bisher: 260.000 Euro)
Wirtschaftsgrenze                     25.000 Euro  (bisher:   20.500 Euro)
Gewinngrenzen                         30.000 Euro  (bisher:   25.000 Euro)

Verbesserung der Finanzierungsbedingungen
Die häufigsten Klagen des Mittelstands betreffen Probleme der Finanzierung. Die Finanzierung des Mittelstands zu sichern und seine Investitionsfähigkeit zu verbessern ist daher ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Trotz der mittelstandsgerechten Ausgestaltung der neuen internationalen Eigenkapitalstandards für Banken (Basel II) und der Gründung der Mittelstandsbank für schnellere Kredite muss die Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen noch weiter verbessert werden.
Von der Verbesserung der Verbriefung von Bankforderungen profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, denen wegen ihrer Größe typischerweise eine direkte Kapitalmarktfinanzierung verschlossen ist. Kleine und mittlere Unternehmern sollen über so genannte Zweckgesellschaften leichter Fremdkapital bekommen. Bisheriger Nachteil: Entgelte für die zunächst von den Zweckgesellschaften aufgenommenen Fremdmittel werden bei der Gewerbesteuer der Zweckgesellschaften hinzugerechnet. Das soll künftig nicht mehr der Fall sein.




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