Termine / Veranstaltungen 2020

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Handlungsempfehlungen für die Entscheidung über Projekte während der aktuellen Corona-Krise:

aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, wie während der Corona Krise die Arbeit der LAGs fortgeführt werden kann. Insbesondere die Auswahlgremien sollten unter den gegenwärtigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.
Unabhängig von der aktuellen Situation gilt, dass das durch die LAG in Satzung und Geschäftsordnung festgelegte Verfahren eingehalten werden muss.
Jede Änderung von Satzung und Geschäftsordnung muss deshalb von der LAG auf ihre Rechtmäßigkeit bezüglich der eigenen Regularien geprüft werden.
Um für notwendige Projektauswahlentscheidungen handlungsfähig zu bleiben, muss die LAG ihre Geschäftsordnung an die veränderte Situation anpassen.
Auf der Grundlage des LMS E3-7020.2.1-1/1068 vom 17.03.2020 gilt ab sofort folgende Regelung:
Aufgrund der Ausnahmesituation durch die Corona-Krise sollten möglichst direkte Kontakte und Ansammlungen von Personen vermieden werden. Dies betrifft auch Sitzungen der LAG-Entscheidungsgremien.
Falls es notwendig ist, eine Projektauswahl der LAG durchzuführen und eine LAG-Entscheidungsgremiumsitzung nicht nach hinten verschoben werden kann, wird folgendes Vorgehen ermöglicht.
Das LAG Entscheidungsgremium beschließt im Umlaufverfahren, dass wegen des Katastrophenfalles alle Sitzungen bzw. Projektbeschlüsse (und ggf. Entscheidungen über Einzelmaßnahmen im Rahmen des Projektes "Unterstützung Bürgerengagement") im Umlaufverfahren erfolgen, solange die Restriktionen auf Grund des Corona-Virus andauern.
Die sonstigen Anforderungen an ein transparentes Projektauswahlverfahren bleiben davon unberührt. Bei der nächsten LAG-Mitgliederversammlung sollte diese Eil- oder Notentscheidung des Auswahlgremiums (und deren Geltungsdauer) erläutert und per Mitgliederbeschluss noch nachträglich legitimiert werden.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses kann dann für jedes beschlussreife Projekt ein Umlaufverfahren durchgeführt werden (bei Dringlichkeit)." "..."

Es wird daher ab 18.03.2020 in einem Umlaufverfahren durch die Mitglieder des Lenkungsausschusses über die Möglichkeit der o.g. Ausnahmeregelung beschlossen. Das Umlaufverfahren endet mit der vollständigen Abgabe der Abstimmungsblätter aller Mitglieder des Lenkungsausschusses, spätestens aber am 24.03.2020. Danach eingehende Abstimmungsblätter werden als ungültig gewertet.