Kreistag

Der Kreistag ist die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise.

Die Errichtung von Kreistagen wird im Kommunalrecht der Länder im Einzelnen in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geregelt. Es handelt sich bei den Kreistagen nicht um Parlamente und nicht um Organe der Legislative. Vielmehr gehören die Kreistage als Organe der kommunalen Selbstverwaltung der Kreise zur Exekutive (wie auch Stadt- und Gemeinderäte).

Nach der Kommunalverfassung ist der Kreistag das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Der Kreistag ist die politische Vertretung der Kreisbürger und wird von diesen für die Dauer einer Wahlperiode von 6 Jahren gewählt. Die aktuelle Wahlperiode läuft vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2026

Der Kreistag besteht im Landkreis Rhön-Grabfeld aus 60 Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden. Er berät und beschließt in allen wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Landkreises.

Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. Soweit dem Landkreis nicht auch alle staatlichen Aufgaben übertragen sind, kann der Kreistag hingegen nicht über die Arbeit des staatlichen Teils des Landrats oder Landratsamtes entscheiden. Näheres regelt der Kreistag in seiner Geschäftsordnung.

Sitzeverteilung im Kreistag nach dem Ergebnis der Kreistagswahlen am 16. März 2020:  

Hier sehen Sie die Mandatsträger:

Der wichtigste Ausschuss des Landkreises ist der Kreisausschuss. Dem Kreisausschuss gehören der Landrat und 12 Kreisräte an. Er bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor. In eigener Verantwortung ist er zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden Ausschüssen oder dem Landrat vorbehalten sind. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten beschließt er endgültig.

Sehen Sie hier die Mitglieder des Kreisausschusses in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Angelegenheiten

Der Kreistag hat den Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss bestellt. Ihm gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an.

Stimmberechtigte Mitglieder sind:

• der Landrat als Vorsitzender
• 4 Mitglieder des Kreistags
• 4 vom Kreistag gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer
• 6 vom Kreistag gewählte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (insbesondere Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk)

Beratende Mitglieder sind:

• der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des Amtes für Jugend, Familie und Senioren
• ein Mitglied, das als Jugend- oder Familien- oder Vormundschaftsrichter/in tätig ist
• ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung
• ein Bediensteter oder eine Bedienstete der zuständigen Arbeitsagentur
• eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinne des § 28 SGB VIII (Erziehungsberatung) tätig ist
• die für den Jugendamtsbezirk zuständige kommunale Gleichstellungsbeauftragte, sofern eine solche bestellt ist
• ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin
• der bzw. die Vorsitzende des Kreisjugendrings oder eine von ihm bzw. ihr beauftragte Person, sofern der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Angelegenheiten nicht bereits als stimmberechtigtes Mitglied angehört
• je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche
• ein weiterer Vertreter oder eine weitere Vertreterin eines Wohlfahrtsverbandes
• eine in der Jugendhilfe erfahrene Einzelperson

Sehen Sie hier die Mitglieder des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Angelegenheiten in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit

Der Kreistag bestellt den Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit als vorberatenden Ausschuss. Dem Ausschuss gehören neben dem Landrat 12 Kreisräte an. Der Ausschuss hat beschließende Funktion bei der Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Sports. Die Bewilligung kann jedoch erst dann erfolgen, wenn der Kreisausschuss die entsprechenden Haushaltsmittel freigegeben hat. Die Bewilligung hat die vom Kreistag aufgestellten grundsätzlichen Richtlinien zu beachten.

Sehen Sie hier die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus

Der Kreistag bestellt den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus als beschließenden Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Landrat und 12 Kreisräten. Die beschließende Zuständigkeit erstreckt sich auf grundsätzliche und konzeptionelle Entscheidungen der Arbeitsgebiete dieses Ausschusses, wobei der Vollzug der gefassten Beschlüsse im Einzelfall der Präzisierung durch den Kreisausschuss und der Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Kreistag bedarf. Der Ausschuss tritt mindestens viermal im Kalenderjahr zusammen.

Sehen Sie hier die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Ausschuss für Umwelt- und Naturschutzfragen

Der Kreistag bestellt den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutzfragen als vorberatenden Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Landrat und 12 Kreisräten.

Sehen Sie hier die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutzfragen in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern und bestellt ein Mitglied zum Vorsitzenden. Als Ausschussmitglied und als Ausschussvorsitzender kann auch der Landrat bestellt werden. Ferner bestellt der Kreistag für jedes Ausschussmitglied für den Fall seiner Verhinderung Stellvertreter und bestimmt, welches Ausschussmitglied bei Verhinderung des Ausschussvorsitzenden den Vorsitz führen soll.

Sehen Sie hier die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

Sehen Sie hier die Fraktions- und Gruppensprecher in der Wahlperiode 2020 bis 2026:

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