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Rechtliche Betreuung und Vorsorge

Rechtliche Betreuung

Mit Inkrafttreten des Betreuungsrechts im Januar 1992 wurden die bis dato bestehenden Vormundschaften und Pflegschaften für Erwachsene ersetzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Betreuung für Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Betreuung kann sich auf alle oder auch nur auf einzelne Aufgabenkreise erstrecken. Die klassischen Aufgabenkreise sind:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögenssorge
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten 
  • Behördenangelegenheiten

Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. Letzteres bedeutet, dass jedermann dem zuständigen Amtsgericht – Betreuungsgericht – einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt. Nachdem beim Betreuungsgericht eine Betreuung beantragt bzw. angeregt wurde, wird von dortiger Seite ein Sachverständigengutachten (ärztliches Gutachten) eingeholt und die Betreuungsstelle angehört. Ist eine Betreuung notwendig, soll diese vorrangig von Angehörigen oder Bekannten als ehrenamtliche Betreuer geführt werden. Dabei werden auch etwaige Vorschläge des Betroffenen in einer Betreuungsverfügung berücksichtigt. Stehen solche Personen nicht zur Verfügung oder sind diese nicht geeignet, wird die Betreuung entweder von dem staatlich anerkannten Betreuungsverein oder von selbstständig tätigen Berufsbetreuern übernommen. Eine Überprüfung, ob eine Betreuung weiterhin notwendig ist, erfolgt spätestens nach Ablauf von 7 Jahren.

Zu den Aufgaben der Betreuungsstelle gehören u.a.:

  • Sachverhaltsermittlung in Betreuungssachen für das Betreuungsgericht
  • Vollzugshilfe (Vorführung auf Anordnung des Gerichtes, Durchführung von Unterbringungen)
  • Gewinnung von ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern
  • Beratung und Unterstützung von Betreuern
  • Beratung zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
  • Öffentliche Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • Übernahme von Betreuungen durch die Behörde

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird in aller Regel die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens vermieden. Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig sein. Durch eine Vorsorgevollmacht kann/können eine oder mehrere Person(en) des Vertrauens für den Fall bevollmächtigt werden, dass man seine Angelegenheiten infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte nicht mehr selbst wie gewohnt regeln kann. Entgegen der weitverbreiteten Meinung leitet sich auch aus Verwandtschaft und Ehe keine gesetzliche Vertretungsbefugnis ab. Eine Vorsorgevollmacht ist eine absolute Vertrauenssache. Man sollte daher bedenken, dass es im Notfall vielleicht keine Möglichkeit mehr gibt, den Bevollmächtigten zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Die Vorsorgevollmacht unterliegt keiner besonderen Formvorschrift, sollte aber unbedingt persönlich unterschrieben werden.

Falls Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen möchten (weil beispielsweise keine Person vorhanden ist, der Sie uneingeschränkt vertrauen), kann durch eine Betreuungsverfügung zumindest für ein etwaiges Betreuungsverfahren vorgesorgt werden. In einer solchen Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wer im Falle einer Betreuerbestellung zu Ihrem Betreuer bzw. keinesfalls zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll. Diese Vorschläge sind grundsätzlich für das Betreuungsgericht verbindlich. Ein gerichtlich bestellter Betreuer wird (im Gegensatz zu einem Bevollmächtigten) durch das Amtsgericht überwacht. 

Es besteht die Möglichkeit, Ihre Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung nach vorheriger Terminabsprache durch die Betreuungsstelle öffentlich beglaubigen zu lassen.

Vorsorge für Unfall, Krankheit und AlterBroschüre zum Betreuungsrecht
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